Kategorie ‘Politik’
3. Oktober 2010 | Kategorie: Politik
Also langsam geht hier in Deutschland was ab, was mir persönlich gar nicht gefällt. Da soll in Stuttgart ein Mega-Bahnhof gebaut werden aber die Stuttgarter wollen das gar nicht. Sie brauchen ihn nicht und sie möchten viel lieber die alten Bäume erhalten. Die Meinung eines Stuttgarters zählt aber scheinbar gar nichts mehr in dieser Welt.
Wat du bist dagegen das wir den Bahnhof bauen wolllen?
Schluck Pfefferspray!!!!!!!
Lange nicht mehr geduscht? Hier ein Wasserstrahl für dich!!!!!!!
Ich bin echt entsetzt! Haben die Politiker vergessen das die sogenannte Volksvertreter sind? Momentan sieht es aber eher so aus als wären das Volkstreter!!!!!!! Es wird Zeit auf die Barrikaden zu gehen um den angeblichen Volksvertretern zu zeigen wo der Hammer hängt!!!!!!!
http://www.google.de/search?q=Stuttgart+21
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10. August 2008 | Kategorie: Politik
Als ich gerade auf F!XMBR unterwegs war und dieses Bild sah, durchzuckte mich sofort ein Gedanke, noch bevor ich gelesen habe, worum es eigentlich geht. Aber schaut selbst und urteilt vor allem selbst!
Was denkst du als erstes wenn du dieses Plakat siehst?

Und? Woran denkst du? Bestimmt das selbe was ich auch denke oder? Ich sag jetzt erst mal nichts dazu, sondern möchte von euch die ersten Gedanken erfahren, bevor ich verrate um was es genau geht. Und los geht. Hier entlang um deine Gedanken dazu aufzuschreiben!
Auch der Link zum Beitrag folgt erst später. Ich hoffe das ist ok für diesen Test.
//Nachtrag: Habe die Links gesetzt.
http://www.fixmbr.de/kranke-gesellschaft/
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19. Mai 2008 | Kategorie: Politik
Also ich muss mich ja mal zum aktuellen Geschehen und Wolfgang Schäuble äussern. Was der Mann sich mittlerweile erlaubt, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Er möchte von uns Bürgern alles wissen. ALLES!!!!
Ich fasse mal aus dem Gedächtnis zusammen:
- Wer bin ich und was mache ich?
- Wo wohne ich und wo habe ich vorher gewohnt und davor und davor?
- Wann telefoniere ich mit wem und wie lange und vor allem von wo?
- Wieviele E-mails schreibe ich und an wen?
- Welche Webseiten schaue ich mir an? – kommt womöglich auch noch!
- Wann fliege ich wohin und wie lange?
Sofern Stasi 2.0 in Kraft tritt müsste ich z.B. folgendes über mich ergehen lassen:
- Ich muss meine Fingerabdrücke abgeben.
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
- äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
- Messungen an der Person vornehmen,
- die Stimme der Person aufzeichnen,
- langfristige Observationen (geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen)
- sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
- heimlich meine Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
Ja sogar:
- Beamte (verdeckte Ermittler) und Privatpersonen (Vertrauenspersonen) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen.
Also das ist echt der Gipfel. Das heisst ich muss nun ohne Ehefrau, Kinder, Freunde, etc. durchs Leben gehen, weil ja jeder den ich von nun an neu kennen lerne ein verdeckter Ermittler sein könnte.
So und jetzt mal zu diesem scheintoten Stasi 2.0 Rollstuhlfahrer. Ich kann natürlich nur spekulieren, aber ich glaube wirklich, wie auch viele andere, das der Mann nicht mehr alle Tassen im Schrank hat…
Um es nochmal auf den Punkt zu bringen. Er möchte von der Nation, von jedem Bürger, alles wissen, aber er selbst, so wie auch die anderen Politiker werden zum Teil sogar extrem aggressiv, wenn man sie darauf anspricht, was sie verdienen, bzw. an Steuern zahlen usw… Ich könnte platzen vor Wut.:mad:
Liebe rote Robben. Räumt doch mal auf! Mein Vorschlag: Alle Politiker müssen sich im Abstand von 4 Wochen einem sogenannten “Politiker-Wesenstest” unterziehen. Wer den nicht besteht muss sein Amt niederlegen! Sowas gibts für Hunde ja schon, da sollte das für Politiker auch möglich sein. Vor allem Freundlichkeit sollten den Politikern beigebracht werden! Und Auskunftsbreit müssen sie jederzeit sein. Egal wann, egal wo und egal wer fragt!!! Sie sind für uns da! Ohne uns keine Politiker! Wir können den Spiess gerne umdrehen – also das mit der Demokratie!
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23. April 2008 | Kategorie: Politik
Im Gulli habe ich gestern folgende Meldung gelesen.
Geplante Befugnisse des BKA-Gesetzesentwurfs in leicht verständlicher Form
Ich dachtet, hm was das schon wieder und klicke mich in die Meldung rein und lese folgendes:
Die Befugnisse des BKA laut aktuellem Entwurf:
1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
4.1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
4.2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
4.3. Foto der Person aufnehmen,
4.4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
4.5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
4.6. Messungen an der Person vornehmen,
4.7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
6.1. langfristige Observation von Personen
6.2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
6.3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
6.4. Beamte (verdeckte Ermittler) und Privatpersonen (Vertrauenspersonen) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren (IMSI-Catcher)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.
Also wenn die damit durchkommen, dann wird der Geheimdienst wohl zum Staat im Staat oder was? Oder wer überwacht dann das BKA? Das einzige was noch auf der Liste fehlt ist Punkt 22.
22. Personen foltern.
Ich kann nur hoffen, das die roten Roben das unterbinden. Denn sonst sieht es sehr düster aus für Deutschland….
Wie soll es dann weitergehen, wenn das BKA zum deutschen Geheimdienst wird?
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19. Januar 2008 | Kategorie: Politik
Die Regierungen täuschen und belügen die Bürger
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)
Eine zielgerichtete “Durchsuchung” von Festplatten ist nur möglich, wenn ein konkreter Verdacht vorhanden ist und wenn bekannt ist, wonach gesucht wird.
- Liegt aber ein konkreter Verdacht vor und ist bekannt, wonach gesucht wird, benötigt man keine “Online-Durchsuchung”. Es ist dann möglich, den/die betreffenden Rechner zu beschlagnahmen und den Verdächtigen zu inhaftieren.
Geht es darum, die Hintermänner zu identifizieren – ist es also im Sinne der Strafverfolgung nicht sinnvoll, Verdächtigen und Computer aus dem Verkehr zu ziehen, genügt anständige Polizei- oder Geheimdiensttätigkeit aus – denn man weiß ja a) wer verdächtig ist und b) weshalb er verdächtig ist.
Der konkrete Verdacht setzt aber voraus, dass a) die Person sich bereits verdächtig gemacht hat (also Informationen verfügbar waren) oder b) dass man generell alles bereits überwacht und so erst aufmerksam geworden ist – option b) negiert nicht nur die Notwendigkeit der “Online Durchsuchung” sondern auch die Begründung dafür. Im Falle von a) stellt sich die Frage, warum nicht auch weiter mit diesen Informationsquellen gearbeitet wird.
Wie man es auch dreht und wendet: Die Regierungen täuschen und belügen die Bürger über die wahren Hintergründe und die bereits “gängige Praxis”.
Ich vertrete die Meinung, dass bereits seit mehr als 5 Jahren behördlicher Einbruch in Computersysteme praktiziert wird und dieses illegale Handeln nachträglich legalisiert werden soll, um sich im Falle einer immer wahrscheinlicher werdenden Entdeckung juristisch aus der Schusslinie nehmen zu können. Ich behaupte weiter, dass es sich nicht um ausschließlich gegen angeblich so umfangreiche terroristische Planungen im Internet richtet, sondern dies nur als Argument vorgehalten wird – in Wirklichkeit sind die Ziele viel weiter gesteckt. Man will soziale Netzwerke enttarnen, Vereine durchleuchten, sich bildende politische Interessengruppen überwachen, sich vor abzeichnender Extremisierung einzelner Gruppen im Vorfeld schützen und beabsichtigt somit meiner Meinung nach auch, das Mittel der “Online Durchsuchung” zum Machterhalt der “regierenden Kaste” zu nutzen.
Gerade weil die Regierungen nicht ehrlich sind und die Bürger über die Gegebenheiten aufklären, ist massiver Widerstand Bürgerpflicht – denn eines dürfte klar sein: Es wird sich bei der “Online Durchsuchung” ebenso wie bei der Telefonüberwachung verhalten: Je einfacher es wird, den Einzelnen zu durchleuchten, desto schneller steigt die Quantität betreffender Vorfälle und desto schneller werden neben dem reinen Terrorverdacht auch weitere Gründe gefunden werden, warum man in Computersysteme einbrechen “muss”.
Interessant wird es, wenn die ersten Schäden durch diese “Digitalrambos” auftreten – denn spätestens dann wird nicht nur bei technisch versierten Bürgern Widerstand aufkeimen.
Wichtig ist außerdem, dass die Hacker, deren Aktivitäten nicht ohne Grund im Vorfeld dieser Vorhaben kriminalisiert wurden, die dreckigen Machenschaften unserer Regierungen aufdecken und so effektive Gegenwehr ermöglichen.
Mir ist der Preis zu hoch, eventuell einen extremistischen Terroristen zu packen, dafür aber die Freiheit einer ganzen Nation abzuschaffen.
Grüße
OxnoxO
Dieser Kommentar zu diesem Thema verdient es einfach, veröffentlicht zu werden! Danke OxnoxO
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12. November 2007 | Kategorie: Politik
Hallo. Dies ist ein Aufruf an alle. Ich hätte das eigentlich schon längst veröffentlichen sollen. Aber besser spät als gar nicht. Daher auch von mir hier der Aufruf zum mitmachen!
Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen.
Mitmachen
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/
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24. Oktober 2007 | Kategorie: Politik
Zu diesem Thema arbeite ich momentan an einem Video-Projekt. Ich hoffe, das ich rechtzeitig zum Abgabe-Termin fertig werde. Denn bisher ist es echt geil geworden. Und zwar soll es darstellen, wie man heutzutage bereits überwacht wird und wie es in ein paar Jahren aussehen könnte, wenn es so weitergeht wie bisher.
Bundesdatenschützer warnt vor mehr Überwachung der Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat in Warschau davor gewarnt, dass die Kombination verschiedener neuer Technologien zu mehr Überwachung des Bürgers führt. Schaar nimmt an einer vom polnischen Datenschutzbeauftragten Michal Serzycki veranstalteten Konferenz teil. In seiner Eröffnungsrede wies er darauf hin, gerade vor dem Hintergrund der schmerzhaften Erfahrungen mit totalitären Überwachungsstaaten in Polen und Deutschland müsse der Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortungsbewusst und sparsam geschehen.
“Wäre der Übergang zu demokratischen Gesellschaften überhaupt möglich gewesen, wenn die alten totalitären Regimes über die Überwachungsmöglichkeiten verfügt hätten, die heute zur Verfügung stehen?”, fragte Schaar. “Und können wir wirklich sicher sein, dass die freiheitlichen Gesellschaften auf Dauer stabil sein werden?” Schon deshalb sei es besonders wichtig, dass der Datenschutz bei der Gestaltung und beim Einsatz neuer Techniken berücksichtigt werde. Rein rechtliche Begrenzungen könnten dagegen leicht zurückgenommen werden, wenn sich politische Verhältnisse änderten.
Nach dem 11. September 2001 seien neue Gesetze erlassen worden, um die Bürger besser überwachen zu können. Doch die dadurch gewonnenen Daten würden nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus verwendet, meint Schaar. Ein alarmierendes Bereispiel sei die Verpflichtung von Telekommunikationsfirmen, Daten zum Telefon- und Internetverkehr vorzuhalten. Wegen einiger weniger Verdächtiger würden Daten unschuldiger Menschen gespeichert. Strafermittler wollen die Daten auch nutzen, um weniger schwer wiegenden Verbrechen auf die Spur zu kommen. (anw/c’t)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97815
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30. September 2007 | Kategorie: Politik
Wert kommt nur auf solche Ideen?= Schon mal an die Menschen gedacht, die gar keine Finger oder weniger Finger haben? Beispielsweise wird der Zeigefinger benutzt. Ich kenne schon bestimmt 20 oder mehr Menschen, die keinen rechten Zeigefinger mehr haben. Sollen die dann ihre Zehen benutzen? Das heisst bei einer Pass-Kontrolle muss man den Schuh ausziehen oder wie? Bzw wie geht das beim beantragen im Rathaus? tztz…
80,6 Prozent befürworteten, darauf biometrische Daten wie zum Beispiel den Fingerabdruck zu speichern.
Ausserdem würde für mich die Gefahr steigen, das mir jemand einen meiner 5 Finger abhackt. Denn ich habe ja nur 5 Finger. Wenn jetzt mein Fingerabdruck ausreicht um beispielweise Geld am Automaten abzuheben oder ein Flugzeug zu benutzen, dann wäre es ein leichtes mir im Schlaf den Finger abzuhacken… Ich will gar nicht dran denken. Aber man sollte auch mal an die Nachteile denken..
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96769
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17. September 2007 | Kategorie: Politik
Weil es gerade aktuell ist und ich das nicht so einfach hinnehmen möchte, schliesse ich mich der folgenden Aktion an.

Denn wenn das wirklich so weitergeht wie bisher, dann ist die Stasi der DDR ein Scheiss gegen das, was Deutschland bevor steht. Und immer wieder wird Terrorismus vorgeschoben. Als wenn das wirklich das Problem wäre. Schon mal drüber nachgedacht? Wahrscheinlich nicht. Ich würde gerne mal wissen, das für Deppen die Politiker beraten. Die können geistig nicht ganz auf der Höhe sein. Die Politiker selbst sind das ja auch nicht!
Wer glaube ich habe nen Knall der soll sich mal folgende Lektüre reinziehen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96170
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96124
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96130
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96104
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96084
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96055
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96041
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95965
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95894
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95873
http://www.wockenfoth.de/wordpress/?page_id=65
Desweiteren natürlich auch folgende Seiten:
http://www.dataloo.de/stasi-20-shirt-540.html
http://www.taz.de/blogs/wortistik/2007/04/30/schaeublone/
http://www.uberwach.de/
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23. September 2006 | Kategorie: Politik
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